Pilotprojekt Pankow – Manipulation und Propaganda im Dienste von Mittelstandsinteressen

Kürzlich wurde vom Pankower Mieterprotest (PMP) die Mitteilung an die Presse herausgegeben, die GESOBAU sei aus den Verhandlungen über einen Rahmenvertrag für ein Sozialplanverfahren ausgestiegen. Die GE­SO­BAU dementiert das. Als GESOBAU-Mieter in Pankow sind wir entsetzt über solch manipulative Takti­ken während der laufenden Verhandlungen über einen Pankow-weiten Sozialplan-Rahmenvertrag für GESO­BAU Modernisierungsobjekte und machen uns ernsthaft Sorgen, dass einige wenige Personen aus dem Pankower MieterProtest, die inzwischen unverhohlen für das Interesse von Gutverdienern eintreten, ein Sozialplanverfahren gezielt gefährden, das sozial Schwache wirksam schützt. Die Tatsache, dass der Text des Sozialplanverfahrens bis heute vom Pankower MieterProtest seinen angeblich zahlrei­chen Mitgliedern vorenthalten wird, spricht Bände. Als ahnungsloser Clacquers-Mob sind die Leute aber schon gefragt.

Dass die GESOBAU nach wie vor zu ihrer Aussage steht, einen Rahmenvertrag mit dem Bezirk abschlie­ßen zu wollen, grenzt schon an ein Wunder. Immer wieder wurden vom Pankower MieterProtest in letzter Zeit bewusst völlig falsche Zahlen in die Öffentlichkeit getragen und gezielte Verleumdungen gestreut.

Als der Protest in Pankow aufkam, haben wir Mieter die GESOBAU für arrogantes Auftreten, Intransparenz, Verwirrungsmanöver und Geheimniskrämerei gescholten. Heute ist der Pankower Mieterprotest Groß­meis­ter in allen vier Disziplinen.

  • Seit über einem halben Jahr kommuniziert der Pankower MieterProtest kaum noch mit der Basis und wenn überhaupt, dann informiert er nicht sach­lich, sondern schickt Verlautbarungen in Einpeitschungsmanier heraus.
  • Eine kleine Gruppe von sogenann­ten Aktiven hat sich seit Juli 2013 selbst ermächtigt, für alle zu sprechen, ohne dass alle noch zu offenen Treffen und Sitzungen eingeladen werden.
  • Die „Aktiven“  treffen sich im Stil von Illuminaten seit Juli letzten Jahres aus­schließlich geheim.
  • Ein einzelner Herr twittert nach Lust und Laune völlig unabgesprochen durch ganz Berlin und gibt sich dabei als Pankower Mieterprotest aus.
  • Protokolle von Treffen gibt es nicht, Abstimmungen oder Mietervoten fin­den nicht mehr statt.
  • Die letzte Vollversammlung am 27.08.2013 endete ebenso wie das letzteTreffen der Haus­ge­meinschaft des Pilotprojekts Pestalozzi 4 mit dem Aufruf, Termine mit der Mieterberatung immer wieder platzen zu lassen, endlos aufzuschieben sowie alles zu tun, um die Modernisierung zu verhindern.
  • Am 01.11.2013 war auf einem Stammtisch des MieterProtests vor unabhängigen Zeugen zu hören: „Wir haben die Arbeit der Mieterbe­ra­tung deutlich erschwert – und das wird auch weiterhin passieren.“ Das wurde mit Triumph-Gelächter quittiert.
  • Über das Gespräch mit dem GESOBAU-Vorstand Jörg Franzen bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung berichtete ein Akademiker: „Wir haben uns auf gut Deutsch gegenseitig die Fresse poliert.“

Wir sind auch GESOBAU-Mieter und wir sind entsetzt, wie eine gute Sache und eine solidarische Gemeinschaft sich so wandeln konnte. Wer eine andere Meinung als die PMP-Illuminaten vertritt, hat mit Rufmord, Verleumdung und öffentlicher Ausgrenzung zu leben, erlebt, dass er bei Freunden angeschwärzt wird und erhält keine Informationen mehr. Wie damals zu Stasi-Zeiten.

Was soll es bringen, die Mieterberatung als Handlanger der GESOBAU zu diffamieren und ihr vorzuwerfen, sie setzte Mieter unter Druck? Was ist der Sinn darin, seinen Vertragspartner GESOBAU in einem laufenden Verfahren als bösen Monopol-Kapita­lis­ten darzustellen, der bei der Er­mitt­lung der Energiebedarfs von Häusern betrügt, wenn man selbst mit gezielten Falschinformationen dafür sorgt, dass Mieter sich dem Sozialplanverfahren verweigern und damit ihre Entmietung möglicherweise selbst herbeiführen?

Wir fühlen uns betrogen und missbraucht von einem Pankower MieterProtest, der in völlig undemokra­ti­scher Weise agiert und immer wieder unabgesprochene stillose Angriffe auf die engagiert und konstruktiv arbeitende Mieterberatung sowie die GESOBAU fährt. Wir sind froh, dass sich die GESOBAU endlich ge­sprächsbereit zeigt und wünschen uns den Fortgang des Sozialplan­ver­fahrens für alle Mieter von GESO­BAU-Modernisierungsprojekten. Wir betrachten dieses Verfahren als richtungsweisend und als effektive Schutzmaßnahme gerade für die Schwächsten.

Bitte lesen Sie auch den Text des öffentlich-rechtlichen Rahmenvertrages auf diesem Blog.

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